Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültigkeit der Bedingungen

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

3. Unsere AGB gelten für Deutschland und alle EU-Länder. 

Angebot, Bestellung und Antragsannahme

4. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

5. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

6. Erfolgt die Bestellung über die Homepage der Ottendorfer Mühlenbäcker GmbH, so ist das Ausfüllen und Absenden der auf den Internetseiten enthaltenen Bestellformulare als Angebot zum Abschluß eines Lieferungsvertrages zu sehen. Die Annahme dieses Vertrags erfolgt durch die Übersendung einer entsprechenden Bestätigung an den Auftraggeber.

7. Weist die Auftragsbestätigung Abweichungen zu den Angaben des Bestellers auf, so ist dieser verpflichtet, unverzüglich ab Bestellung diese Angaben zu berichtigen, ansonsten wird der Vertrag mit den in der Auftragsbestätigung enthaltenen Bedingungen wirksam.

Preise

8. Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz.

Liefer- und Leistungszeit

9. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Die Lieferfristen werden jeweils um die Zeit der Verzögerung verlängert. Die Verzögerung berechtigt uns, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Erfolgt eine entsprechende Erklärung durch uns nicht unverzüglich, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.

Versand und Gefahrenübergang

10. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des Käufers.

11. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendungen an die den Transport ausführenden Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

Zahlung

12. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit Erhalt der Ware im Wege der Nachnahme (bar) zahlbar. Wir behalten uns vor, bestimmte Kunden gegen Rechnung, zahlbar 7 Tage ab Lieferdatum ohne jeden Abzug zu beliefern.

13. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen angefallen, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptleistung anzurechnen.

14. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank abzurechnen.

15. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

16. Im Falle der Geltendmachung von Mängelrügen dürfen Zahlungen nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Umfang zu den aufgetretenen Mängeln stehen.

Mängelrüge und Gewährleistung

17. Beanstandungen und Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich bei uns geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn wir eine andere als die vertraglich vereinbarte Ware oder eine andere Menge liefern.

18. Bei begründeten Mängelrügen wird kostenloser Ersatz durch Austausch der Ware geleistet. Ersetzte Waren gehen in unser Eigentum über.

Allgemeine Haftungsbegrenzung

19. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, groben Verschuldens durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

20. Erfüllungsort ist unser Firmensitz

21. Gerichtsstand für Verträge mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, unseren Kunden an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

22. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.

Salvatorische Klausel

23. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder nichtig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.